Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version 1.0, Stand: 11. November 2026
Vertragspartner
Venlist GmbH, Tölzer Str. 10, 82064 Straßlach-Dingharting nachfolgend „Venlist“ oder „Anbieter“ genannt. Vertragspartner werden ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nachfolgend „Kunde“ genannt.
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und Vertragsunterlagen
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bereitstellung und Nutzung der webbasierten Venlist Softwareplattform zur Analyse, Strukturierung, Bewertung, Entwicklung und Vorbereitung von Unternehmen im Hinblick auf Unternehmenswert, Exit Readiness, Investor Readiness und mögliche Unternehmenstransaktionen sowie für damit verbundene Funktionen, insbesondere virtuelle Datenräume, Analysen, Scores, Bewertungen, Maßnahmenempfehlungen und Fortschrittstracking.
- Die Software wird als Software as a Service über das Internet bereitgestellt.
- Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
- Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern Venlist ihrer Geltung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
- Der konkrete Leistungsumfang, die Vergütung, die Vertragslaufzeit sowie gegebenenfalls weitere individuelle Vereinbarungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, Auftragsformular oder einer sonstigen individuellen Leistungsvereinbarung.
- Bei Widersprüchen zwischen Vertragsunterlagen gilt grundsätzlich folgende Rangfolge:
- individuelle Vereinbarung oder Angebot,
- Auftragsverarbeitungsvertrag für datenschutzrechtliche Sachverhalte,
- Service Level Agreement,
- diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
- allgemeine Leistungsbeschreibungen.
Zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt.
§ 2 Leistungsumfang, Softwareergebnisse und Ausschluss von Beratungsleistungen
- Venlist stellt dem Kunden die Software während der Vertragslaufzeit in der jeweils aktuellen Version zur vertragsgemäßen Nutzung zur Verfügung.
- Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem vereinbarten Tarif, Angebot oder der jeweils vereinbarten Leistungsbeschreibung. Zum Funktionsumfang können insbesondere gehören:
- Exit Readiness Analysen und Scores,
- Unternehmensbewertungen und Bewertungsbandbreiten,
- Analyse von Werttreibern und Risiken,
- Value Creation Roadmaps,
- Maßnahmenpriorisierung,
- Fortschritts- und Entwicklungstracking,
- Investor Readiness Analysen,
- Dokumenten- und Due Diligence Checks,
- virtuelle Datenräume,
- Benchmarking und Vergleichsanalysen,
- automatisiert oder KI-gestützt erzeugte Analysen, Bewertungen und Handlungsvorschläge.
- Venlist stellt ein digitales Analyse-, Strukturierungs- und Managementwerkzeug bereit. Venlist erbringt im Rahmen der Softwarebereitstellung insbesondere keine Rechtsberatung, Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Anlageberatung oder erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung.
- Soweit nicht ausdrücklich individuell vereinbart, schuldet Venlist ebenfalls keine M&A-Beratung, Unternehmensvermittlung oder Transaktionsberatung.
- Von der Software erzeugte oder bereitgestellte Bewertungen, Scores, Prognosen, Szenarien, Benchmarks, Berechnungen, Handlungsempfehlungen oder sonstige Ergebnisse beruhen insbesondere auf den vom Kunden bereitgestellten Daten, mathematischen oder statistischen Modellen, Annahmen, Vergleichsdaten sowie automatisierten oder KI-gestützten Verfahren.
- Solche Ergebnisse stellen insbesondere keine Garantie oder verbindliche Zusage hinsichtlich
- eines bestimmten Unternehmenswertes,
- eines erzielbaren Kaufpreises,
- einer bestimmten Wertsteigerung,
- des Eintritts eines Unternehmensverkaufs,
- der Exit-Wahrscheinlichkeit,
- eines bestimmten EBITDA-, Multiple- oder sonstigen wirtschaftlichen Effekts oder
- der Bewertung durch potenzielle Käufer, Investoren, Banken, Behörden oder Berater
- Der Kunde bleibt für sämtliche unternehmerischen Entscheidungen verantwortlich. Wirtschaftlich, rechtlich, steuerlich oder transaktionsbezogen wesentliche Entscheidungen sind vom Kunden eigenverantwortlich zu prüfen und erforderlichenfalls durch geeignete Fachberater beurteilen zu lassen.
- Venlist schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg und insbesondere nicht das Zustandekommen oder den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmensverkaufs oder einer sonstigen Transaktion.
§ 3 Verfügbarkeit, Wartung und Weiterentwicklung
- Venlist strebt eine technische Verfügbarkeit der Software von mindestens 99,0 % im Jahresmittel am Übergabepunkt des von Venlist genutzten Rechenzentrums beziehungsweise Cloudanbieters zum Internet an.
- Einzelheiten zur Berechnung der Verfügbarkeit ergeben sich aus dem Service Level Agreement.
- Nicht als Nichtverfügbarkeit gelten insbesondere:
- angekündigte Wartungsarbeiten,
- erforderliche Notfallwartungen,
- Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs von Venlist,
- Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder Internetverbindungen außerhalb der Systeme von Venlist,
- höhere Gewalt,
- vom Kunden oder dessen Nutzern verursachte Störungen,
- vereinbarte oder gesetzlich erforderliche Sicherheitsmaßnahmen.
- Planbare Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden vorher angekündigt und vorzugsweise außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt.
- Venlist ist berechtigt, die Software kontinuierlich weiterzuentwickeln, Funktionen zu aktualisieren, technisch anzupassen oder durch gleichwertige Funktionen zu ersetzen, soweit dadurch der vertragsgemäße Gesamtzweck und die wesentlichen Leistungsmerkmale nicht unangemessen beeinträchtigt werden.
§ 4 Nutzungsrechte, Nutzerkonten und zulässige Nutzung
- Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Software im vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.
- Soweit der gewählte Tarif mehrere Benutzerkonten umfasst, darf der Kunde seinen Mitarbeitern, Organmitgliedern und sonstigen berechtigten Personen entsprechende Nutzerzugänge einrichten.
- Soweit dies im jeweiligen Funktionsumfang vorgesehen ist, darf der Kunde externe Berater, Prüfer, Investoren, Käufer oder sonstige Dritte insbesondere im Rahmen eines virtuellen Datenraums zur Nutzung bestimmter Funktionen einladen.
- Der Kunde ist für die von ihm angelegten oder autorisierten Nutzer und deren vertragsgemäße Nutzung der Software verantwortlich.
- Nutzerkonten sind personenbezogen und dürfen nicht zwischen mehreren Personen geteilt werden, soweit Venlist nicht ausdrücklich eine andere Nutzung gestattet.
- Der Kunde hat sicherzustellen, dass Zugangsberechtigungen unverzüglich angepasst oder entfernt werden, wenn ein Nutzer nicht mehr zugriffsberechtigt ist.
- Nicht gestattet sind insbesondere:
- die unbefugte Weitergabe von Zugangsdaten,
- die Umgehung technischer Beschränkungen,
- automatisierte Zugriffe außerhalb ausdrücklich bereitgestellter Schnittstellen,
- Reverse Engineering, Dekompilierung oder sonstige Rückentwicklung, soweit dies nicht zwingend gesetzlich zulässig ist,
- die Nutzung der Software zur Entwicklung eines unmittelbar konkurrierenden Produkts unter Auswertung nicht öffentlich zugänglicher Bestandteile der Software.
§ 5 Pflichten des Kunden und Kundendaten
- Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit der von ihm oder seinen Nutzern bereitgestellten Daten und Inhalte verantwortlich.
- Der Kunde gewährleistet, dass er zur Verarbeitung, Speicherung und Bereitstellung der in die Software eingebrachten Daten berechtigt ist und hierdurch insbesondere keine Rechte Dritter verletzt werden.
- Der Kunde ist insbesondere für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Bereitstellung personenbezogener Daten verantwortlich.
- Zugangsdaten sind geheim zu halten und durch angemessene Maßnahmen vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
- Der Kunde hat erkennbare Sicherheitsvorfälle, Missbrauch von Nutzerkonten oder unbefugte Zugriffe unverzüglich Venlist mitzuteilen.
- Der Kunde darf keine Inhalte über die Software verarbeiten, deren Verarbeitung gesetzlich verboten ist oder die Rechte Dritter verletzen.
- Venlist ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte oder Zugriffe vorübergehend zu sperren, wenn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung oder erhebliche Sicherheitsgefährdung bestehen. Venlist wird den Kunden hierüber informieren, soweit dies rechtlich zulässig und unter Sicherheitsgesichtspunkten vertretbar ist.
§ 6 Anonymisierte Unternehmensdaten, Benchmarking und Referenznennung
- Der Kunde räumt Venlist das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte sowie unwiderrufliche Recht ein, die im Rahmen der Nutzung der Software erhobenen oder vom Kunden bereitgestellten Unternehmensdaten nach vollständiger Anonymisierung und/oder Aggregation für eigene geschäftliche Zwecke zu verwenden.
- Die Nutzung kann insbesondere erfolgen für:
- Aufnahme in Datenbanken und Datenmodelle von Venlist,
- Erstellung und Weiterentwicklung von Benchmarks,
- Vergleichsgruppen und statistische Analysen,
- Markt- und Branchenanalysen,
- Verbesserung von Bewertungs-, Analyse- und Scoringmethoden,
- Weiterentwicklung und Optimierung der Venlist Plattform und ihrer Analysemodelle.
- Eine Nutzung nach den vorstehenden Absätzen erfolgt ausschließlich in einer Form, die keinen vernünftigerweise möglichen Rückschluss auf den Kunden oder einzelne natürliche Personen zulässt.
- Personenbezogene Daten dürfen für die in diesem Paragraphen genannten Zwecke nur verwendet werden, wenn sie zuvor so anonymisiert wurden, dass die betroffene Person nicht mehr identifiziert oder identifizierbar ist.
- Eine Reidentifizierung anonymisierter oder aggregierter Daten durch Venlist erfolgt nicht.
- Vollständig anonymisierte oder aggregierte Daten gelten nicht als vertrauliche Informationen des Kunden im Sinne von § 10 und der Vertraulichkeitsvereinbarung.
- Die Bestimmungen der DSGVO, des Auftragsverarbeitungsvertrages sowie der Datenschutzerklärung von Venlist bleiben im Übrigen unberührt.
- Der Kunde gestattet Venlist, ihn als Referenzkunden zu benennen und zu diesem Zweck seinen Firmennamen, seine geschäftliche Bezeichnung und sein Firmenlogo insbesondere auf der Website, in Präsentationen, Pitch Decks, Vertriebsunterlagen und vergleichbaren Unternehmenskommunikationsmitteln von Venlist zu verwenden.
- Hierfür räumt der Kunde Venlist ein einfaches, unentgeltliches Nutzungsrecht an Firmennamen, Geschäftsbezeichnung und Firmenlogo ein.
- Der Kunde kann die Berechtigung zur Referenznennung und Nutzung seines Firmennamens oder Firmenlogos jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widerrufen.
- Der Widerruf nach Absatz 10 berührt die Berechtigung zur Nutzung vollständig anonymisierter oder aggregierter Daten nach den Absätzen 1 bis 7 nicht.
§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen
- Die Vergütung richtet sich nach dem individuell vereinbarten Tarif, Angebot oder Auftragsformular.
- Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen mit Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
- Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
- Venlist ist nach vorheriger Mahnung und angemessener Nachfrist berechtigt, den Zugang zur Software vorübergehend zu sperren, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen erheblich in Verzug ist. Als erheblich gilt regelmäßig ein Zahlungsverzug von mehr als 14 Kalendertagen.
- Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt während einer berechtigten Sperrung grundsätzlich bestehen, sofern Venlist die Sperrung nicht zu vertreten hat.
§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung
- Der Vertrag wird für die im jeweiligen Angebot oder Auftragsformular vereinbarte Mindestvertragslaufzeit geschlossen.
- Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jeweils um die vereinbarte Verlängerungsperiode, sofern er nicht von einer Partei mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
- Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Ein wichtiger Grund für Venlist liegt insbesondere vor, wenn
- der Kunde die Software trotz Abmahnung erheblich vertragswidrig nutzt,
- durch die Nutzung erhebliche Sicherheitsrisiken entstehen,
- der Kunde trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung mit wesentlichen Zahlungsverpflichtungen in Verzug bleibt oder
- die Fortsetzung des Vertrags aus einem anderen schwerwiegenden Grund unzumutbar ist.
- Kündigungen bedürfen mindestens der Textform, sofern keine strengere gesetzliche Form vorgeschrieben ist.
- Gesetzliche Rechte des Kunden zum Wechsel eines Datenverarbeitungsdienstes, insbesondere soweit die Verordnung (EU) 2023/2854 auf die Leistungen von Venlist Anwendung findet, bleiben unberührt.
§ 9 Datenexport, Anbieterwechsel, Vertragsende und Datensicherung
- Der Kunde kann die von ihm in der Software gespeicherten und exportierbaren Daten und Dokumente während der Vertragslaufzeit über die jeweils zur Verfügung stehenden Exportfunktionen herunterladen. Die verfügbaren Exportformate richten sich nach Art und Struktur der jeweiligen Daten.
- Soweit gesetzliche Vorschriften, insbesondere die Verordnung (EU) 2023/2854, auf die Leistungen von Venlist Anwendung finden, wird Venlist einen gesetzlich geschützten Wechsel des Kunden zu einem anderen Anbieter oder zu einer eigenen IT-Infrastruktur nicht durch unangemessene technische, organisatorische oder vertragliche Hindernisse erschweren.
- Venlist unterstützt den Kunden im gesetzlich erforderlichen Umfang bei der Übertragung der exportierbaren Kundendaten. Art, Umfang, Fristen und etwaige Kosten einer solchen Unterstützung richten sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
- Nach Beendigung des Vertrags hält Venlist die produktiv gespeicherten Kundendaten für einen Zeitraum von 30 Kalendertagen zur abschließenden Datensicherung oder Datenübernahme bereit, soweit keine abweichenden gesetzlichen Verpflichtungen bestehen.
- Nach Ablauf dieser Frist löscht oder anonymisiert Venlist die produktiv gespeicherten Kundendaten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstigen zulässigen Gründe für eine weitere Speicherung bestehen.
- Soweit Daten nach der Löschung noch in technischen Sicherungskopien enthalten sind, werden diese im Rahmen der regulären Backup- und Rotationszyklen überschrieben oder gelöscht. Bis dahin werden diese Daten nicht erneut produktiv verarbeitet, sofern dies nicht zur Wiederherstellung der Systeme oder aufgrund zwingender gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist.
- Venlist führt angemessene regelmäßige technische Sicherungen seiner Systeme durch. Diese Sicherungen dienen insbesondere der Wiederherstellung des Gesamtbetriebs nach technischen Störungen und ersetzen keine individuelle Archivierungs- oder Datensicherungspflicht des Kunden.
§ 10 Vertraulichkeit und Geschäftsgeheimnisse
- Die Parteien behandeln sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekanntwerdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich.
- Als vertraulich gelten insbesondere:
- Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse,
- Finanzdaten,
- Verträge und Transaktionsunterlagen,
- Strategien und Planungen,
- technische Dokumentationen,
- Quellcodes und Softwarearchitekturen,
- nicht öffentliche Produktinformationen,
- Unternehmensbewertungen und Transaktionsdaten.
- Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich zur Durchführung des Vertrags verwendet und nur solchen Personen zugänglich gemacht werden, die sie hierfür benötigen und ihrerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
- Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die die empfangende Partei nachweislich
- bereits rechtmäßig kannte,
- ohne Vertragsverletzung öffentlich bekannt sind oder werden,
- von einem berechtigten Dritten rechtmäßig erhalten hat,
- unabhängig von den vertraulichen Informationen selbst entwickelt hat oder
- aufgrund zwingender gesetzlicher, gerichtlicher oder behördlicher Verpflichtung offenlegen muss.
- Soweit rechtlich zulässig, informiert die zur Offenlegung verpflichtete Partei die andere Partei vorab über eine behördlich oder gesetzlich erforderliche Offenlegung.
- Die Geheimhaltungspflichten gelten auch nach Beendigung des Vertrags fort, solange und soweit die betreffenden Informationen nicht rechtmäßig öffentlich bekannt geworden sind.
- Vollständig anonymisierte und aggregierte Daten gemäß § 6 gelten nicht als vertrauliche Informationen.
§ 11 Rechte an der Software und Arbeitsergebnissen
- Sämtliche Rechte an der Venlist Plattform, ihrer Software, Softwarearchitektur, Benutzeroberfläche, Datenmodellen, Bewertungsmodellen, Scoringmethoden, Algorithmen, Dokumentationen, Datenbanken, Marken und sonstigen Bestandteilen verbleiben bei Venlist beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern.
- Dem Kunden werden ausschließlich die in diesen AGB ausdrücklich beschriebenen Nutzungsrechte eingeräumt.
- Durch die Bereitstellung von Kundendaten erwirbt Venlist keine Eigentumsrechte an den Originaldaten des Kunden.
- Die Rechte von Venlist an vollständig anonymisierten oder aggregierten Daten und daraus entwickelten Benchmarks, statistischen Modellen, Vergleichswerten, Analysen und Erkenntnissen richten sich nach § 6.
§ 12 Mängel und Gewährleistung
- Venlist gewährleistet die vertragsgemäße Bereitstellung der Software im Rahmen der vereinbarten Leistungsbeschreibung.
- Der Kunde hat auftretende erhebliche Mängel unverzüglich und möglichst konkret unter Beschreibung des Fehlers mitzuteilen.
- Venlist wird gemeldete reproduzierbare Mängel innerhalb angemessener Frist beheben. Dabei können insbesondere Fehlerkorrekturen, Updates, Workarounds oder gleichwertige technische Lösungen eingesetzt werden.
- Ein Mangel liegt nicht vor, soweit eine Beeinträchtigung insbesondere verursacht wird durch
- ungeeignete Hard- oder Software des Kunden,
- nicht unterstützte Systeme oder Browser,
- Internet- oder Netzwerkausfälle außerhalb des Verantwortungsbereichs von Venlist,
- Bedienfehler,
- nicht autorisierte Veränderungen,
- Schnittstellen oder Drittanbieterleistungen, für deren Funktionsfähigkeit Venlist nicht einzustehen hat.
- Eine Gewährleistung für die inhaltliche Richtigkeit von Ergebnissen, die wesentlich von unvollständigen, fehlerhaften oder veralteten Kundendaten abhängen, besteht nicht.
§ 13 Haftung
- Venlist haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften,
- im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet Venlist nur auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
- Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von Venlist im Fall des Absatzes 2 der Höhe nach auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor Eintritt des schädigenden Ereignisses tatsächlich an Venlist gezahlte Nettovergütung begrenzt. Besteht das Vertragsverhältnis zu diesem Zeitpunkt weniger als zwölf Monate, ist die bis dahin gezahlte beziehungsweise für zwölf Monate vereinbarte Nettovergütung maßgeblich, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
- Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies insbesondere auch für
- entgangenen Gewinn,
- ausgebliebene Einsparungen,
- entgangene Geschäftschancen,
- ausgebliebene Exit-Erlöse,
- mittelbare Schäden und Folgeschäden, soweit diese nicht Bestandteil eines nach Absatz 2 ersatzfähigen vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens sind.
- Die gesetzlichen datenschutzrechtlichen Haftungsregelungen bleiben unberührt.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Venlist.
§ 14 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
- Die Parteien beachten die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.
- Soweit Venlist personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
- Der Kunde bleibt Verantwortlicher für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Verarbeitung personenbezogener Daten und insbesondere für die Erfüllung seiner Informationspflichten gegenüber betroffenen Personen.
- Die Verarbeitung vollständig anonymisierter Daten fällt nicht unter den Anwendungsbereich der DSGVO, sofern eine Reidentifizierung nach vernünftigem Ermessen ausgeschlossen ist.
§ 15 Höhere Gewalt
- Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung vertraglicher Pflichten, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen.
- Hierzu können insbesondere gehören:
- Naturkatastrophen,
- Krieg oder Terrorismus,
- behördliche Maßnahmen,
- großflächige Strom- oder Telekommunikationsausfälle,
- erhebliche Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen,
- Arbeitskämpfe,
- vergleichbare unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse.
- Die betroffene Partei wird die andere Partei über das Ereignis und dessen voraussichtliche Auswirkungen informieren, soweit dies möglich und zumutbar ist.
§ 16 Änderungen der Leistung
- Venlist darf die Software technisch und funktional weiterentwickeln.
- Änderungen, die den vertraglich vereinbarten Kernnutzen wesentlich reduzieren, dürfen nicht ohne sachlichen Grund vorgenommen werden.
- Erfordert eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher, regulatorischer oder sicherheitstechnischer Anforderungen eine Anpassung, ist Venlist zur entsprechenden Änderung berechtigt.
§ 17 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz von Venlist.
- Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
- Änderungen und Ergänzungen individueller Vertragsvereinbarungen bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht eine strengere gesetzliche Form vorgeschrieben ist.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
- Eine etwaige Regelungslücke ist nach den gesetzlichen Bestimmungen und dem erkennbaren wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung zu schließen.